Am 16. April 2026 hat der Paritätische Wohlfahrtsverband ein internes Arbeitspapier öffentlich gemacht, das von Vertreter*innen des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände bisher hinter verschlossenen Türen erarbeitet wurde. Unter dem harmlosen Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen” sind radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen vorgesehen.
Und diese Debatte wird ohne Einbindung der Behindertenverbände geführt!
Manche Vorschläge widersprechen der UN-Behindertenrechtskonvention, in der sich Deutschland mit der Ratifizierung 2009 ausdrücklich verpflichtet hat, das Recht auf ein selbst bestimmtes Leben und die Einbindung in die Gemeinschaft zu sichern.
Hier kann man das Papier nachlesen:
Schaut man sich die Kürzungspläne von Bund, Ländern und Kommunen an, ist es unfassbar, was da vorgeschlagen wird! Es sollen grundlegenden Leistungen, die über Jahrzehnte erkämpft wurden und die für soziale Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen elementar wichtig sind, radikal gekürzt werden.
Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen werden. Das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt werden.
Aber die Eingliederungshilfe ist kein freiwilliger Zuschuss und „nice-to-have“, sondern ein essenzielles Instrument, das Menschen mit Behinderungen ein selbst bestimmtes Leben und gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht.
Im Grundgesetz, Art. 3 Abs. 3 Satz 2, steht: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.” Leistungskürzungen, die gezielt Menschen mit Behinderungen treffen, stehen dazu in direktem Widerspruch.
Die geplanten Kürzungen treffen uns direkt. Unsere Kinder. Unsere Familien.
- Wenn die Leistungen der Eingliederungshilfe für die Integrationskräfte wegfallen oder gekürzt werden, können viele unserer Kinder nicht mehr in den Kindergarten oder in die Schule.
- Menschen mit körperlichen Behinderungen brauchen Assistenz, um eine Ausbildung zu machen und Arbeiten gehen zu können. Das ist wichtig für die sozialen Kontakte und die psychische Gesundheit. Auch Menschen mit Behinderung wollen ihren Anteil für die Gesellschaft leisten, ihr eigenes Geld verdienen und sind ebenso wichtige Steuerzahler, wie alle anderen. Wenn die Teilhabe am Arbeitsleben und sozialer Integration nicht mehr möglich ist, nur weil die Assistenz fehlt, ist das nicht akzeptabel.
- Auch die Möglichkeit selbstbestimmt in den eigenen 4 Wänden zu wohnen ist ohne Assistenz nicht mehr gegeben. Oder die Freizeit selbstbestimmt zu gestalten.
- Die Kürzungen der Leistungen der Eingliederungshilfe betrifft ganz konkret Eltern, die durch die anstrengende 24/7 Pflege eines Menschen mit komplexem Unterstützungsbedarf sowieso schon an sämtlichen Grenzen sind und durch die angedachten Einsparungen noch weniger Entlastung bekommen. Die Folgekosten durch Burn-Out oder körperliche Probleme der Pflegepersonen werden überhaupt nicht berücksichtigt.
- Wir Eltern können dann noch weniger einer Arbeit nachgehen und müssen zuhause bleiben, obwohl wir den Ausgleich durch unsere Arbeit oft dringend nötig haben, um eben nicht nur „Pflegende/r“ zu sein. Bei vielen pflegenden Eltern ist es finanziell sowieso schon knapp und ohne Arbeit/Rente droht dann auch noch die Altersarmut.
Und mal ganz ehrlich: es hat sich niemand ausgesucht, eine Behinderung zu haben. Oder ein Kind mit Behinderung. Nur 3% aller Behinderungen sind angeboren. Und unglaubliche 91% aller Behinderungen werden im Laufe des Lebens erworben. Durch Krankheit, Unfall, Alter. Das sollte man sich mal klar machen. Bestimmt hat jeder in der Familie, in der Verwandtschaft, im Freundeskreis, … jemanden mit irgend einer Art von Behinderung.
Lange Rede, kurzer Sinn. Was kann man dagegen tun???
Erstens: Es laufen aktuell 3 Petitionen, die die Bundesregierung auffordern keine Änderungen am SGB IX vorzunehmen, die zu Leistungskürzungen führen. Diese kann man online unterschreiben.
Bitte: Mitmachen. Unterschreiben. Teilen. Je öfter desto besser!
- epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_02/_27/Petition_195716
- change.org/p/friedrich-merz-k%C3%BCrzen-sie-nicht-bei-der-teilhabe-teilhabeistkeinluxus
- innn.it/teilhabe-sichern-keine-kurzung
Zweitens: Eine Email oder Brief schreiben an den/die Bundestagsabgeordnete/n aus seinem Wahlkreis. Zeigen, dass man mit den Plänen der Bundesregierung nicht einverstanden ist. Und den/die Abgeordnete/n auffordern, die Petition 195716 zu unterstützen.
Damit nicht jeder selbst einen Text schreiben muss, haben wir einen Entwurf gemacht und ihr könnt gern diesen hier kopieren und für euch anpassen.
Bitte: Mitmachen. Kopieren. Anpassen. Abschicken. Je öfter desto besser!
Brief_Kuerzungen_Abgeordneter.docx
Wo findet man die Adresse oder das Kontaktformular des Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises?
Einfach auf die Webseite des Bundestags gehen, Postleitzahl des Wohnorts eingeben, auf suchen klicken:
Keine Kommentare